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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.1
Einreichung von Änderungen 

Der Anmelder darf seine Anmeldung vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts nur ändern, wenn er von der Eingangsstelle aufgefordert worden ist, bestimmte Mängel zu beseitigen. Dies gilt auch, wenn in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung keine Ansprüche enthalten sind; in diesem Fall muss der Anmelder den Mangel beseitigen, indem er auf eine Mitteilung nach Regel 58 hin einen Anspruchssatz einreicht (siehe A-III, 15). Nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts und vor Erhalt des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung, also auch während des Zeitraums, in dem sich die Anmeldung noch in der Eingangsstelle befindet, kann der Anmelder von sich aus die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen ändern (Regel 137 (2)). Darüber hinaus hat der Anmelder, wenn zusammen mit dem Recherchenbericht eine Stellungnahme zur Recherche nach Regel 62 (1) ergangen ist, mit der Einreichung von Bemerkungen und/oder Änderungen auf diese Stellungnahme zu reagieren (siehe B-XI, 8 für weitere Einzelheiten und die Ausnahmen von diesem Erfordernis). Er hat dabei zu beachten, dass die europäische Patentanmeldung nicht in der Weise geändert werden darf, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (bezüglich der Veröffentlichung von Patentansprüchen, die gemäß Regel 137 (2) nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts so geändert wurden, siehe auch A-VI, 1.3).