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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.2
Formalprüfung von Änderungen 

Die Eingangsstelle prüft die Änderungen, die vor Erhalt des Recherchenberichts eingereicht worden sind, auf die Formerfordernisse hin. Die betreffenden Änderungen müssen der Beseitigung der von der Eingangsstelle mitgeteilten Mängel dienen. Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen können nur insoweit geändert werden, als dies zur Beseitigung der festgestellten Mängel erforderlich ist; dieses Erfordernis macht es notwendig, dass die Eingangsstelle jede geänderte Beschreibung, alle geänderten Patentansprüche und alle geänderten Zeichnungen mit den ursprünglich eingereichten Fassungen vergleicht. Wird z B. eine neue Beschreibung eingereicht, die eine frühere Beschreibung ersetzen soll, gegen die wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse Einwände erhoben worden sind, so muss die Eingangsstelle die beiden Beschreibungen miteinander vergleichen, und die Einwände gelten nur dann als ausgeräumt, wenn die beiden Beschreibungen im Wortlaut übereinstimmen. Die wortwörtliche Übereinstimmung mit den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen ist in den folgenden Fällen jedoch nicht erforderlich:

i)
Einreichung von mindestens einem Anspruch nach Regel 58, wenn bei der Einreichung keine Ansprüche vorhanden waren (siehe A-III, 15) (diese Ansprüche müssen trotzdem den Erfordernissen des Art. 123 (2) genügen, dies wird aber von der Recherchen- und der Prüfungsabteilung überprüft),
ii)
Einreichung von fehlenden Teilen der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen nach Regel 56 (siehe A-II, 5).

Änderungen, die über die Beseitigung von Mängeln hinausgehen und vor Erhalt des Recherchenberichts eingereicht werden, können im späteren Verfahren berücksichtigt werden, sofern der Anmelder diese nach Erhalt des Recherchenberichts durch eine Erklärung aufrechterhält.

Für die Formalprüfung der Änderungen, die nach Erhalt des Recherchenberichts und vor der Übermittlung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung eingereicht worden sind, ist die Eingangsstelle zuständig.

Das Verfahren für die Durchführung der Änderungen ist in H-III, 2 behandelt.