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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1 Datum der Veröffentlichung

Die Anmeldung wird unverzüglich nach Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem frühesten Prioritätstag veröffentlicht. Die Anmeldung kann jedoch (sofern die Anmelde- und die Recherchengebühr wirksam entrichtet worden sind) auf Antrag des Anmelders auch vor Ablauf dieser Frist veröffentlicht werden. Wird die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents vor Ablauf dieser Frist wirksam, so werden sowohl die Anmeldung als auch die Patentschrift vorzeitig veröffentlicht.

Verzichtet der Anmelder auf den Prioritätstag, so wird die Veröffentlichung verschoben, sofern die Mitteilung über den Verzicht beim EPA eingeht, bevor die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen worden sind. Sie gelten mit dem Ende des Tages als abgeschlossen, der fünf Wochen vor dem Ablauf des achtzehnten Monats nach dem Prioritätstag, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, bzw. nach dem Anmeldetag, wenn auf die Priorität verzichtet oder keine Priorität in Anspruch genommen wird, liegt (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.1). Der tatsächliche Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung wird dem Anmelder unter Angabe der Veröffentlichungsnummer und des vorgesehenen Veröffentlichungstages mitgeteilt. Geht die Mitteilung über den Verzicht auf die Priorität nach diesem Zeitpunkt ein, so wird die Veröffentlichung - soweit sie noch nicht erfolgt ist - vorgenommen, als ob der Prioritätstag gilt, wobei allerdings im Europäischen Patentblatt ein Hinweis darauf erscheinen wird, dass auf die Priorität verzichtet worden ist (siehe F‑VI, 3.5). In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der Prioritätsanspruch gemäß Art. 90 (5) erloschen ist (siehe A‑III, 6.10).

Verweisungen

Art. 93 (1)