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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.2
Keine Veröffentlichung; Verhinderung der Veröffentlichung 

Die Patentanmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt. Diese Vorbereitungen gelten mit dem Ende des Tages als abgeschlossen, der fünf Wochen vor dem Ablauf des achtzehnten Monats nach dem Anmelde- oder Prioritätstag liegt (siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2006, 406). Die Anmeldung wird jedoch veröffentlicht, wenn bei Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldung ein Antrag auf Entscheidung nach Regel 112 (2) vorliegt und über diesen Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist (siehe ABl. EPA 1990, 455).

Wird die Anmeldung nach Abschluss der technischen Vorbereitungen mit dem Ziel zurückgenommen, die Veröffentlichung zu verhindern, so besteht keine Gewähr dafür, dass dies noch möglich ist. Das EPA wird (den Grundsätzen der J 5/81 entsprechend) jedoch versuchen, die Veröffentlichung zu verhindern, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung des Stands des Veröffentlichungsverfahrens noch mit zumutbarem Aufwand durchführbar ist.

Die Anmeldung kann durch eine unterzeichnete Erklärung zurückgenommen werden. Die Erklärung darf grundsätzlich keinerlei Vorbehalte enthalten und muss eindeutig sein (siehe J 11/80). An eine wirksame Zurücknahmeerklärung ist der Anmelder gebunden (siehe C-V, 11). Sie kann allerdings an die Voraussetzung geknüpft werden, dass der Inhalt der Anmeldung der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben wird. Dadurch wird der besonderen Verfahrenssituation Rechnung getragen, dass der Anmelder, wenn die Zurücknahmeerklärung später als fünf Wochen vor dem Veröffentlichungstag erfolgt, von sich aus nicht beurteilen kann, ob die Veröffentlichung noch zu verhindern ist. Von dem Tag an, an dem ein Dritter nachweist, dass er ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des Patents eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das EPA das Erteilungsverfahren fortsetzt, darf jedoch weder die Anmeldung noch die Benennung eines Vertragsstaats zurückgenommen werden.