Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3 Inhalt der Veröffentlichung

Die Veröffentlichung muss die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen jeweils in der ursprünglich eingereichten Fassung enthalten, einschließlich nach Regel 56 (siehe A‑II, 5) nachgereichter fehlender Teile der Beschreibung oder fehlender Zeichnungen, wenn diese nicht später zurückgenommen wurden (siehe A‑II, 5.5). Sofern möglich, sind die als Erfinder genannten Personen anzugeben. Wurden die Ansprüche gemäß den in A‑III, 15 erläuterten Verfahren nach dem Anmeldetag eingereicht, wird dies bei Veröffentlichung der Anmeldung angegeben (Regel 68 (4)).

Die Veröffentlichung enthält auch die benannten Vertragsstaaten. Sofern der Anmelder nicht vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung die Benennung einzelner Staaten zurückgenommen hat, sind alle Staaten, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung Vertragsstaaten des EPÜ waren, benannt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung kann bei europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, noch offen sein, für welche der benannten Vertragsstaaten des EPÜ tatsächlich Patentschutz begehrt wird, weil die Frist nach Regel 39 (1) zur Zahlung der Benennungsgebühren noch nicht abgelaufen ist. Die Information, welche Staaten definitiv benannt sind, weil für sie Benennungsgebühren entrichtet worden sind, wird zu einem späteren Zeitpunkt im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht (siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 1997, 479). Zu europäischen Teilanmeldungen siehe A‑IV, 1.3.4.

Die Veröffentlichung enthält gegebenenfalls auch die vom Anmelder gemäß Regel 137 (2) eingereichten neuen oder geänderten Patentansprüche sowie den europäischen Recherchenbericht und die von der Recherchenabteilung festgelegte Zusammenfassung, sofern diese vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegen. Sonst wird die vom Anmelder eingereichte Zusammenfassung veröffentlicht. Die Stellungnahme zur Recherche wird nicht zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht veröffentlicht (Regel 62 (2)), ist aber im Wege der Akteneinsicht zugänglich (siehe A‑XI, 2.1). Wird einem Antrag auf Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen nach Regel 139 stattgegeben, so ist dieser bei der Veröffentlichung zu berücksichtigen. Kann über einen Antrag auf Berichtigung von Unrichtigkeiten, auf die sich Dritte verlassen durften und durch deren Berichtigung die Rechtssicherheit beeinträchtigt würde, vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung noch nicht entschieden werden, so ist ein Hinweis darauf in die Titelseite der Veröffentlichung aufzunehmen (siehe die Rechtsprechung in A‑V, 3). Ein solcher Hinweis wird auch angebracht, wenn ein Antrag auf Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen vorliegt (siehe A‑V, 3). Ein anderer Fall eines Hinweises bei der Veröffentlichung liegt vor, wenn dem EPA eine Mitteilung des Anmelders nach Regel 32 (1) ("Sachverständigenlösung") zugegangen ist (siehe Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498). Weitere Angaben können nach dem Ermessen des Präsidenten des EPA aufgenommen werden.

Für die Veröffentlichung werden außer bei Unterlagen, die übersetzt werden müssen, stets die ursprünglich eingereichten Unterlagen verwendet, sofern sie die Formerfordernisse nach A‑VIII, 2 erfüllen; andernfalls werden die geänderten Unterlagen oder Ersatzunterlagen verwendet, die diesen Erfordernissen entsprechen. Unzulässige Angaben können vor der Veröffentlichung aus den Unterlagen entfernt werden, wobei die Stelle der Auslassung sowie die Zahl der ausgelassenen Wörter bzw. Zeichnungen anzugeben sind (siehe A‑III, 8.1 und 8.2). In eine elektronische Akte aufgenommene Unterlagen gelten als Originale (Regel 147 (3)).