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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.4 Veröffentlichung nur in elektronischer Form

Die Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen, europäischer Recherchenberichte und europäischer Patentschriften erfolgt nunmehr ausschließlich in elektronischer Form auf einem Publikationsserver (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3 und ABl. EPA 2005, 126). Diese Dokumente werden nicht in Papierform veröffentlicht.