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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Mitteilung

Die Eingangsstelle teilt dem Anmelder den Tag mit, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, und macht ihn auf die Vorschriften für den Prüfungsantrag in Art. 94 (1) und (2) sowie in Regel 70 (1) aufmerksam. Ist in der Mitteilung irrtümlich ein späterer Tag der Veröffentlichung angegeben, so ist für die Fristen zur Stellung des Prüfungsantrags (siehe A‑VI, 2.2) und die Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 8 und A‑VI, 3) der spätere Tag maßgebend, wenn der Fehler nicht ohne Weiteres erkennbar war. Ferner wird der Anmelder in der Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Benennungsgebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten sind, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts hingewiesen worden ist (siehe A‑III, 11.2 und 11.3).

Wenn der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 70 (1) auf die ESOP reagieren muss (d. h. wenn Regel 70 (2) nicht anwendbar ist), umfasst eine einzige Mitteilung die Aufforderung nach Regel 70a (1) und die Mitteilung nach Regel 69 (1) (siehe C‑II, 3.3).