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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2 Frist für die Stellung des Prüfungsantrags

Der Prüfungsantrag kann vom Anmelder bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag gestellt werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist. Der Prüfungsantrag gilt erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr entrichtet worden ist. Stellt der Anmelder innerhalb der oben genannten Frist keinen Prüfungsantrag und entrichtet keine Prüfungsgebühr, so ist wie in A‑VI, 2.3 beschrieben zu verfahren.

Das zwingend vorgeschriebene Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) enthält einen schriftlichen Prüfungsantrag. Der Anmelder hat sich nur noch um eine Handlung zu kümmern, nämlich die rechtzeitige Zahlung der Prüfungsgebühr (Art. 94 (1) und Regel 70 (1)).

Andererseits bleibt es dem Anmelder unbenommen, die Prüfungsgebühr bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung zu zahlen. Beschließt er nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts, die Anmeldung nicht weiterzuverfolgen, und reagiert er nicht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2), so gilt die Anmeldung nach Regel 70 (3) als zurückgenommen, und die Prüfungsgebühr wird in voller Höhe zurückerstattet (siehe A‑VI, 2.5).

Hat der Anmelder einen automatischen Abbuchungsauftrag gestellt, so wird die Prüfungsgebühr in der Regel am Ende der Sechsmonatsfrist abgebucht. Zu Fällen, in denen die Anmeldung früher an die Prüfungsabteilung weitergeleitet werden soll, siehe VAA in Anhang A.1 in der Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014, 13Beilage zum ABl. EPA 3/2009.

Nr. 12 VAA
Nr. 6.1 b) VAA

Der Prüfungsantrag kann nicht zurückgenommen werden.

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe E‑VIII, 2.1.3 und 2.5.2.