Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.4 Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung

Stellt die Eingangsstelle fest, dass der Prüfungsantrag rechtzeitig gestellt worden ist oder die Aufrechterhaltung der Anmeldung rechtzeitig erklärt worden ist (Regel 70 (2)), so leitet sie die Anmeldung an die Prüfungsabteilung weiter. Andernfalls stellt die Eingangsstelle den eingetretenen Rechtsverlust fest (siehe Regel 112 (1)).

Die an die Prüfungsabteilung weitergeleitete Akte enthält Folgendes, wobei manche Unterlagen in der Papierakte und manche in der entsprechenden elektronischen Akte enthalten sind:

i)
alle im Zusammenhang mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen einschließlich Prioritätsunterlagen, Übersetzungen und aller Änderungen, 
ii)
gegebenenfalls eine eingereichte Bescheinigung über die Zurschaustellung der Erfindung auf einer Ausstellung (siehe A‑IV, 3) und Angaben gemäß Regel 31, sofern sich die Anmeldung auf biologisches Material bezieht (siehe A‑IV, 4),
iii)
den europäischen Recherchenbericht, gegebenenfalls die Stellungnahme zur Recherche, den Inhalt der Zusammenfassung, wie er von der Recherchenabteilung festgelegt worden ist, sowie gegebenenfalls den internen Recherchenvermerk, 
iv)
Kopien der im Recherchenbericht aufgeführten Dokumente sowie zwei Exemplare der Veröffentlichungsschrift(en), 
v)
die Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 8) oder auf den vom EPA erstellten WO-ISA, den ergänzenden internationalen Recherchenbericht oder den IPER (siehe E‑VIII, 3.2 und 3.3.4); und
vi)
den maßgeblichen Schriftverkehr. Von bestimmten Mitteilungen des EPA an den Anmelder oder den Erfinder - derzeit die Mitteilungen Form 1048, 1081, 1082 und 1133 - befinden sich Kopien nur in der entsprechenden elektronischen Akte und können jederzeit in Form einer Zusammenfassung des wichtigsten Inhalts (Form 1190) ausgedruckt und zur Papierakte gegeben werden.

Die Eingangsstelle macht gegebenenfalls auf Punkte der Anmeldung aufmerksam, denen die Prüfungsabteilung ihre Aufmerksamkeit vordringlich widmen muss, z. B. Schreiben, die der Beantwortung bedürfen, bevor die Anmeldung zur Prüfung ansteht.