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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.5 Rückerstattung der Prüfungsgebühr

Die Prüfungsgebühr wird

i)
in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergangen ist, oder 
ii)
zu 75 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Anmelder nicht rechtzeitig auf die Stellungnahme zur Recherche reagiert (was nach Regel 70a (3) dazu führt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, siehe B‑XI, 8), aber entweder nach Regel 70 (1) den Prüfungsantrag rechtzeitig gestellt hat (siehe C‑II, 1) oder nach Regel 70 (2) rechtzeitig erklärt hat, dass er die Anmeldung aufrechterhalten will (siehe C‑II, 1.1). Sofern der Anmelder darüber im Unklaren ist, ob die Sachprüfung bereits begonnen hat, die Anmeldung aber nur dann zurücknehmen will, wenn ihm 75 % der Prüfungsgebühr erstattet werden, kann er die Zurücknahme von der Gebührenrückerstattung abhängig machen ("bedingte" Zurücknahme). Das Datum des Prüfungsbeginns (C‑IV, 7.1) wird im öffentlichen Teil der Akte gespeichert und ist daher nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung im Wege der Akteneinsicht im Europäischen Patentregister zugänglich. Vor der Veröffentlichung stellt das EPA dem Anmelder diese Information auf Antrag zur Verfügung, sie ist aber auch elektronisch über MyFiles abrufbar.

Näheres siehe ABl. EPA 2013, 153.

Verweisungen

Art. 11 GebO