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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche

Der Anmelder hat innerhalb der Frist nach Regel 70 (1) oder, wenn eine Mitteilung nach Regel 70 (2) ergangen ist (siehe C‑II, 1.1), innerhalb der Frist nach Regel 70 (2) auf die Stellungnahme zur Recherche zu reagieren. Reagiert der Anmelder nicht rechtzeitig auf die Stellungnahme zur Recherche, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Regel 70a (3)). Näheres siehe B‑XI, 8.

 

Verweisungen

Regel 70a