Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1.1Allgemeines

Europäische Patentanmeldungen können in jeder Sprache eingereicht werden. Für Anmeldungen, die nicht in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) eingereicht werden, ist jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag (Regel 6 (1)) eine Übersetzung in eine der Amtssprachen einzureichen.

Bei Anmeldungen, die in "einer zugelassenen Nichtamtssprache" (siehe A‑VII, 3.2) eingereicht werden, wird bestimmten Kategorien von Anmeldern (siehe A‑X, 9.2.1 und A‑X, 9.2.2) eine Ermäßigung der Anmeldegebühr gewährt.

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