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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1 Zugelassene Sprachen; Frist für die Einreichung der Übersetzung der Anmeldung

Europäische Patentanmeldungen können in jeder Sprache eingereicht werden. Für Anmeldungen, die nicht in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) eingereicht werden, ist jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag (Regel 6 (1)) eine Übersetzung in Deutsch, Englisch oder Französisch einzureichen. Diese Übersetzung kann später mit der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung in Übereinstimmung gebracht werden (siehe aber A‑VII, 6.2). Wird die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, kommt das unter A‑III, 14 erläuterte Verfahren zur Anwendung.

Wird die Beschreibung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht (siehe A‑II, 4.1.3.1) und ist diese früher eingereichte Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst, muss der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag ebenfalls eine Übersetzung in einer dieser Sprachen einreichen. Wird die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, kommt das in A‑III, 14 erläuterte Verfahren zur Anwendung.

Die Verwendung einer Nichtamtssprache qualifiziert die Anmeldung allerdings nicht automatisch für eine Ermäßigung der Anmeldegebühr. Dies ist nur unter bestimmten Umständen möglich (siehe A‑X, 9.2.1 und 9.2.2).