1.3
Europäische Teilanmeldungen; Anmeldungen nach Art. 61

Europäische Teilanmeldungen müssen in der Verfahrenssprache der früheren (Stamm-)Anmeldung eingereicht werden. Sie können auch, wenn Letztere nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst war, in der Sprache dieser früheren Anmeldung eingereicht werden. In diesem Fall ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung nachzureichen.

Gleiches gilt für die Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung gemäß Art. 61 (1) b).

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