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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3 Europäische Teilanmeldungen; Anmeldungen nach Art. 61

Eine europäische Teilanmeldung muss in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung eingereicht werden. Alternativ kann sie, wenn die frühere (Stamm)Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst war, in dieser Sprache eingereicht werden; eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung nachzureichen (siehe A‑III, 14). Gleiches gilt für die Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung gemäß Art. 61 (1) b).