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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.
Als Beweismittel zu verwendende Unterlagen 

Schriftstücke, die als Beweismittel verwendet werden sollen, können in jeder Sprache eingereicht werden. Dies gilt bei allen Verfahren vor dem EPA, insbesondere für Veröffentlichungen (beispielsweise für einen Auszug aus einer russischen Zeitschrift, der von einem Einsprechenden als Nachweis für mangelnde Neuheit oder für fehlende erfinderische Tätigkeit angeführt wird). Die Abteilung, die den Fall behandelt, kann jedoch eine Übersetzung in eine Amtssprache des EPA nach Wahl der Person, die das Schriftstück einreicht, verlangen. Reicht der Anmelder das Schriftstück im Verfahren vor der Erteilung ein, so wird das EPA eine Übersetzung verlangen, sofern die Prüfer die betreffende Sprache nicht vollkommen beherrschen. In den meisten Fällen werden solche Schriftstücke jedoch bei Einspruchsverfahren eingereicht, sodass in der Regel eine Übersetzung erforderlich sein wird. Die betreffende Abteilung kann verlangen, dass diese Übersetzung innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht wird. Diese ist von Fall zu Fall festzulegen. Die eingeräumte Frist hängt von der jeweiligen Sprache und dem Umfang des zu übersetzenden Schriftstücks ab, wobei die Bestimmungen der Regel 132 zu beachten sind (mindestens zwei und maximal vier Monate, in Ausnahmefällen maximal sechs Monate). Wird die Übersetzung nicht innerhalb der angegebenen Frist eingereicht, so braucht das EPA das betreffende Schriftstück nicht zu berücksichtigen.

Verweisungen

Regel 3 (3)