Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke

Da für die ursprüngliche Einreichung der Anmeldung jede Sprache zulässig ist (siehe A‑VII, 1.1), kann es höchstens im Fall einer Änderung dazu kommen, dass die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung in einer falschen Sprache eingereicht werden. In diesem Fall sowie bei Einreichung eines anderen Schriftstücks in einer anderen als der vorgeschriebenen Sprache bzw. bei nicht rechtzeitiger Einreichung der geforderten Übersetzung gilt das Schriftstück als nicht eingereicht. Die Person, die das Schriftstück eingereicht hat, wird hierüber vom EPA unterrichtet. Das Schriftstück wird jedoch, obwohl es als nicht eingereicht gilt, in die Akte der Patentanmeldung aufgenommen und ist somit der Öffentlichkeit gemäß Art. 128 (4) zugänglich.

Wird nach einer entsprechenden Aufforderung die Übersetzung vorgelegter schriftlicher Beweismittel nicht rechtzeitig eingereicht, braucht das EPA das betreffende Schriftstück nicht zu berücksichtigen.

Wird in Zusammenhang mit der Vornahme einer fristwahrenden Verfahrenshandlung (z. B. Übersendung der Erfindernennung, Einreichung einer beglaubigten Abschrift der als Priorität in Anspruch genommenen früheren Anmeldung oder von deren Übersetzung gemäß Regel 53 (3)) das Begleitschreiben nicht in einer der Amtssprachen des EPA eingereicht, so wird dieses ohne Berücksichtigung seines Inhalts in die Akte aufgenommen.

Einwendungen Dritter und Einspruchsschriftsätze werden dem Anmelder bzw. Patentinhaber auch dann zugestellt, wenn sie als nicht eingereicht gelten.

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