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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.Veröffentlichungssprachen

Europäische Patentanmeldungen werden nur in der Verfahrenssprache veröffentlicht. Europäische Patentschriften hingegen werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht und enthalten eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden anderen Amtssprachen des EPA.

Verweisungen

Art. 14 (5) und Art. 14 (6)