Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

6.Veröffentlichungssprachen

Europäische Patentanmeldungen werden nur in der Verfahrenssprache veröffentlicht. Europäische Patentschriften hingegen werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht und enthalten eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden anderen Amtssprachen des EPA.

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