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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.
Beglaubigung von Übersetzungen 

Das EPA ist befugt, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist die Einreichung einer Beglaubigung darüber zu verlangen, dass die eingereichte Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt. Ob von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird, ist von Fall zu Fall zu entscheiden, und sie ist nur dann auszuüben, wenn der betreffende Bedienstete ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung hat. Die Beglaubigung kann entweder von der Person, die die Übersetzung angefertigt hat, oder von einer anderen zuständigen Person verlangt werden. Wird die Beglaubigung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen, sofern im EPÜ nichts anderes bestimmt ist. In Bezug auf diesen teilweisen Rechtsverlust kann die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragt werden.

Für die in Regel 71 (3) vorgesehene Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen ist grundsätzlich keine Beglaubigung erforderlich.

Verweisungen

Regel 5

Regel 71 (3)