Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7.Berichtigung und Beglaubigung von Übersetzungen

Ein Fehler in der Übersetzung darf jederzeit während des Verfahrens vor dem EPA, d. h. während des Verfahrens vor der Erteilung und auch während des Einspruchsverfahrens, berichtigt werden und die Übersetzung so mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und in der ursprünglichen Sprache in Übereinstimmung gebracht werden (also z. B. mit der ursprünglich eingereichten PCT-Anmeldung in japanischer Sprache). Im Einspruchsverfahren wird eine Berichtigung der Übersetzung jedoch nur zugelassen, wenn sie nicht gegen Art. 123 (3) verstößt, d. h. wenn sie nicht zu einer Änderung der Patentansprüche führt, durch die der Schutzbereich erweitert wird.

Für die Bestimmung, ob der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 123 (2)), geht das EPA – sofern nicht der Gegenbeweis erbracht wird – davon aus, dass die nach Art. 14 (2) oder Regel 40 (3) eingereichte Übersetzung mit dem ursprünglichen (z. B. japanischen) Text der Anmeldung übereinstimmt. Grundlage für die Entscheidung, ob Änderungen nach Art. 123 (2) zulässig sind, sowie für die Bestimmung des Offenbarungsgehalts für die Zwecke des Art. 54 (3) bleibt dennoch der Wortlaut der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (siehe G‑IV, 5.1).

Es liegt im Ermessen des EPA, innerhalb einer bestimmten Frist die Einreichung einer Beglaubigung darüber zu verlangen, dass die eingereichte Übersetzung mit dem Originaltext übereinstimmt (siehe E‑VII, 1.2 und 1.6). Eine solche Aufforderung darf das EPA nur versenden, wenn es ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung hat. Wird die Beglaubigung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen, sofern im EPÜ nichts anderes bestimmt ist. In Bezug auf diesen teilweisen Rechtsverlust kann die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragt werden.

Für die in Regel 71 (3) vorgesehene Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen ist grundsätzlich keine Beglaubigung erforderlich.

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