Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

8.Verbindliche Fassung der Anmeldung oder des Patents

Der Wortlaut einer Patentanmeldung oder eines Patents in der Verfahrenssprache stellt die verbindliche Fassung dar. Daraus folgt, dass die in Art. 14 (6) vorgeschriebene Übersetzung der Ansprüche in der Patentschrift nur zur Unterrichtung dient.

 

 

Quick Navigation