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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.1
Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter 

Vorbehaltlich des folgenden Satzes ist niemand verpflichtet, sich in den Verfahren vor dem EPA durch einen zugelassenen Vertreter vertreten zu lassen; dies gilt für alle Beteiligten an solchen Verfahren, z. B. Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende. Ein Beteiligter (eine natürliche oder juristische Person), der weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat hat, muss durch einen zugelassenen Vertreter vertreten sein; der Beteiligte muss in allen Verfahren (mit Ausnahme der Einreichung der Anmeldung einschließlich aller Handlungen, die zur Zuerkennung eines Anmeldetags führen) durch diesen zugelassenen Vertreter handeln. Unter "vertreten sein" ist eine ordnungsgemäße Vertretung zu verstehen, zu der nicht nur die Anzeige über die Bestellung eines Vertreters, sondern gegebenenfalls auch die Einreichung einer Vollmacht für den bestellten Vertreter gehört (siehe hierzu A-VIII, 1.5). Genügt ein Einsprechender, der Verfahrensbeteiligter ist und weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat hat, dem Erfordernis nach Art. 133 (2) im Laufe des Einspruchsverfahrens nicht mehr (z. B. wenn der Vertreter die Vertretung niederlegt oder der bestellte Vertreter von der Liste der zugelassenen Vertreter gestrichen wird), so wird er aufgefordert, einen neuen Vertreter zu bestellen. Unabhängig davon, ob er dieser Aufforderung nachkommt, sind ihm der Tag und der Ort einer etwaigen mündlichen Verhandlung mitzuteilen. Er muss allerdings darauf aufmerksam gemacht werden, dass er, falls er selbst daran teilnimmt, nicht berechtigt ist, vor der Abteilung zu handeln.