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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.3
Gemeinsamer Vertreter 

Gemeinsame Anmelder, gemeinsame Patentinhaber und mehrere Personen, die gemeinsam einen Einspruch oder einen Antrag auf Beitritt einreichen, können nur durch einen gemeinsamen Vertreter handeln. Ist im Antrag auf Erteilung des europäischen Patents, im Einspruch oder im Antrag auf Beitritt kein gemeinsamer Vertreter bezeichnet, so gilt der Beteiligte, der im betreffenden Schriftstück als Erster genannt ist, als gemeinsamer Vertreter. Dieser kann somit eine juristische Person sein. Ist einer der Beteiligten jedoch verpflichtet, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt dieser Vertreter als gemeinsamer Vertreter, sofern nicht der im Schriftstück als Erster genannte Beteiligte einen zugelassenen Vertreter bestellt hat. Geht die europäische Patentanmeldung auf mehrere Personen über und haben diese Personen keinen gemeinsamen Vertreter bezeichnet, so sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Ist eine entsprechende Anwendung nicht möglich, so fordert das EPA die genannten Personen auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so bestimmt das EPA den gemeinsamen Vertreter.

Voraussetzung für die Anwendung der Regel 151 ist, dass jeder Beteiligte oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter das für seine Beteiligung maßgebliche Schriftstück (Erteilungsantrag, Einspruch usw.) unterzeichnet hat (siehe auch A-III, 4.2.2 und A-VIII, 3.2 und 3.4). Ohne eine derartige Unterschrift kann eine Person nicht ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt und daher auch nicht durch einen gemeinsamen Vertreter vertreten werden.