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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.6 Allgemeine Vollmacht

Eine Vollmacht kann sich auf mehr als eine Anmeldung bzw. auf mehr als ein Patent erstrecken. Es kann auch eine allgemeine Vollmacht eingereicht werden, die einen Vertreter zur Vertretung in allen Patentangelegenheiten des Beteiligten bevollmächtigt. Ein entsprechendes Verfahren gilt für den Widerruf einer Vollmacht.

Die Einreichung einer allgemeinen Vollmacht ist jedoch nicht das Gleiche wie die Bestellung eines Vertreters für einen bestimmten Fall. Der Beteiligte, der die allgemeine Vollmacht erteilt, ist nicht verpflichtet, einen der dort aufgeführten Vertreter zu bestellen. Das EPA kann ohne zusätzliche Angaben auch nicht davon ausgehen, dass eine in der allgemeinen Vollmacht genannte Person in einem bestimmten Fall als Vertreter bestellt werden soll (siehe J 17/98). Deshalb muss ein Beteiligter, der für einen bestimmten Fall den/die in einer allgemeinen Vollmacht genannten Vertreter bestellen will, dies dem EPA unter Bezugnahme auf die Nummer der bereits registrierten allgemeinen Vollmacht mitteilen.