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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung

Die Formerfordernisse, denen die Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung, genügen müssen, sind in Regel 49 und in Bezug auf die Zeichnungen in Regel 46 aufgeführt. Insbesondere solltensind Änderungen der Anmeldungsunterlagen in der Regel in maschinenschriftlicher Form eingereicht werdeneinzureichen; etwaige handschriftliche Änderungen müssen auch für eine Person gut lesbar sein, die kein technischer Experte ist (Näheres siehe A‑III, 3.2) Schriftstücke, die handschriftliche Änderungen der Anmeldungsunterlagen umfassen, sind - sofern es sich nicht um grafische Symbole und Schriftzeichen sowie chemische oder mathematische Formeln handelt - mit Formmängeln gemäß den Regeln 49 (8) und 50 (1) behaftet. Der Präsident des EPA kann weitere besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung von Unterlagen festlegen, insbesondere für die Einreichung von Unterlagen durch technische Einrichtungen (Regel 2 (1)). Hinweise für die Erstellung OCR-lesbarer Anmeldungsunterlagen wurden im ABl. EPA 1993, 59 veröffentlicht. Die besonderen Erfordernisse in Bezug auf Zeichnungen sind in A‑IX dargelegt. Dieses Kapitel sollte jedoch auch in Bezug auf die anderen genannten Unterlagen eingesehen werden, weil die darin enthaltenen Bemerkungen zu Regel 49 allgemein gültig sind. Hier braucht lediglich auf Regel 49 (7) hingewiesen zu werden, wo Folgendes vorgesehen ist: "Auf jedem Blatt der Beschreibung und der Patentansprüche soll jede fünfte Zeile nummeriert sein. Die Zahlen sind an der linken Seite, rechts vom Rand anzubringen."