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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.4 Stückzahl

Von Unterlagen, die sich auf mehrere Anmeldungen oder Patente beziehen (z. B. allgemeine Vollmachten) oder mehreren Beteiligten übermittelt werden müssen, ist nur ein Exemplar einzureichen. Von den Begleitschreiben zu diesen Unterlagen (insbesondere von Form 1038) muss jedoch für jede Akte, auf die sich die Unterlagen beziehen, ein Exemplar eingereicht werden.

So muss der Anmelder z. B. bei zwei verschiedenen Anmeldungen mit einem gemeinsamen Prioritätsanspruch nur ein Exemplar des Prioritätsbelegs einreichen, diesem Exemplar ist aber für jede der Anmeldungen ein Begleitschreiben beizufügen (vorzugsweise zwei Exemplare von Form 1038). Jedes Schreiben bzw. Formblatt muss ordnungsgemäß unterzeichnet und mit der Nummer derjenigen Anmeldung versehen sein, für die der Prioritätsbeleg eingereicht wird (siehe auch A‑VIII, 3.1).