2.5
Nachreichung von Unterlagen 
Nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung können Unterlagen im Sinne von Regel 50 durch unmittelbare Übergabe, per Postdurch Postdienste (siehe A‑II, 1.1) oder per Fax (mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen) bei den Annahmestellen des EPAdurch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingereicht werden (siehe A‑II, 1.2). Diese umfassen Fax, die EPA-Software für die Online-Einreichung, das Case-Management-System des EPA und die Web-Einreichung.
Mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen können Unterlagen per Fax (siehe A-II, 1.2) oder mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung bei den Annahmestellen des EPA nachgereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. September 2014, ABl. EPA 2014, A98). Mit Ausnahme von Prioritätsbelegen (Näheres siehe die nachstehenden Verweise auf das ABl. EPA) können Unterlagen auch online mittels der EPA-Software für die Online-Einreichung (Art. 3 und 5 des Beschlusses der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 10. November 2015, ABl. EPA 2015, A91)26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182),oder des Case-Management-Systems des EPA (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015, ABl. EPA 2015, A27) nachgereicht werden. 10. September 2014, ABl. EPA 2014, A97) oder des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (mit der weiteren Ausnahme von Vollmachten; Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. September 2014, ABl. EPA 2014, A98). Die Einreichung solcher Unterlagen auf Diskette, per E-Mail, telegrafisch oder durch ähnliche Verfahren (siehe auch Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail, ABl. EPA 2000, 458) ist nicht möglich. Ausnahme: Werden Rücksprachen oder mündliche Verhandlungen vor einer Prüfungsabteilung als Videokonferenz durchgeführt, so kann die Nachreichung von Unterlagen - mit Ausnahme von Vollmachten - gemäß Regel 50 per E-Mail erfolgen. Nähere Einzelheiten und die Bedingungen für solche Einreichungen enthält der Beschluss des Präsidenten vom 20. April 2012, ABl. EPA 2012, 348).
Werden Unterlagen zu europäischen Patentanmeldungen per Fax eingereicht, so ist auf Aufforderung des EPA innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieser Aufforderung ein Schriftstück (Bestätigungsschreiben) nachzureichen, das den Inhalt der auf diese Weise übermittelten Unterlagen wiedergibt und der Ausführungsordnung zum EPÜ entspricht. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt das Fax als nicht eingegangen (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3).

Das EPA verlangt regelmäßig ein Bestätigungsschreiben, wenn die Qualität der per Fax übermittelten Unterlagen mangelhaft ist.

Macht ein Beteiligter bei einem Fax von der durch Art. 14 (4) eröffneten Möglichkeit Gebrauch, so ist das nachzureichende Schriftstück in der Sprache des Fax einzureichen. Damit gilt das Schriftstück als am Tag des Eingangs des Fax eingegangen. Die Frist der Regel 6 (2) zur Einreichung der in Art. 14 (4) vorgeschriebenen Übersetzung des Schriftstücks beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs des Fax folgt.

Die Nachreichung solcher Unterlagen auf Diskette, per E-Mail, telegrafisch, oder durch ähnliche Verfahren (siehe auch Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail, ABl. EPA 2000, 458) ist nicht möglich. Ausnahme: Werden Rücksprachen oder mündliche Verhandlungen vor einer Prüfungsabteilung als Videokonferenz durchgeführt, so kann die Nachreichung von Unterlagen mit Ausnahme von Vollmachten gemäß Regel 50 per E-Mail erfolgen (Näheres siehe Beschluss des Präsidenten vom 20. April 2012, ABl. EPA 2012, 348).

Zur Nachreichung von Unterlagen in elektronischer Form - online oder auf elektronischen Datenträgern - siehe auch A‑II, 1.3, 2. Absatz sowie den Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 10. November 2015, ABl. EPA 2015, A91.26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182 (insbesondere Art. 8 (2) des Beschlusses), wonach die Authentizität von in Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") bestätigt sein muss.

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