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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.5
Nachreichung von Unterlagen 

Nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung können Unterlagen im Sinne von Regel 50 online, durch unmittelbare Übergabe, per Post oder - mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen - per Fax bei den Annahmestellen des EPA eingereicht werden (siehe A-II, 1.2). Die Einreichung solcher Unterlagen auf Diskette, per E-Mail, telegrafisch, fernschriftlich oder durch ähnliche Verfahren (siehe auch Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail, ABl. EPA 2000, 458) ist nicht möglich. Ausnahme: Werden Rücksprachen oder mündliche Verhandlungen vor einer Prüfungsabteilung als Videokonferenz durchgeführt, so kann die Nachreichung von Unterlagen - mit Ausnahme von Vollmachten - gemäß Regel 50 per E-Mail erfolgen. Nähere Einzelheiten und die Bedingungen für solche Einreichungen enthält der Beschluss des Präsidenten vom 20. April 2012, ABl. EPA 2012, 348). Werden Unterlagen zu europäischen Patentanmeldungen per Fax eingereicht, so ist auf Aufforderung des EPA innerhalb einer Frist von zwei Monaten ein Schriftstück (Bestätigungsschreiben) nachzureichen, das den Inhalt der auf diese Weise übermittelten Unterlagen wiedergibt und der Ausführungsordnung zum EPÜ entspricht. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt das Fax als nicht eingegangen (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3).

Das EPA verlangt regelmäßig ein Bestätigungsschreiben, wenn die Qualität der übermittelten Unterlagen mangelhaft ist.

Macht ein Beteiligter bei einem Fax von der durch Art. 14 (4) eröffneten Möglichkeit Gebrauch, so ist das nachzureichende Schriftstück in der Sprache des Fax einzureichen. Damit gilt das Schriftstück als am Tag des Eingangs des Fax eingegangen. Die Frist der Regel 6 (2) zur Einreichung der in Art. 14 (4) vorgeschriebenen Übersetzung des Schriftstücks beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs des Fax folgt.

Zur Nachreichung von Unterlagen in elektronischer Form - online oder auf elektronischen Datenträgern - siehe auch A-II, 1.3, 2. Absatz sowie den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182 (insbesondere Art. 8 (2) des Beschlusses), wonach die Authentizität von in Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") bestätigt sein muss.