Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.2
Unterlagen der europäischen Patentanmeldung 

Neben den in A-VIII, 3.1 genannten Schriftstücken müssen bestimmte, Teile der Anmeldung bildende Dokumente unterzeichnet werden. Dazu gehören der Antrag auf Patenterteilung, die Erfindernennung und gegebenenfalls die Vollmacht für einen Vertreter. Bei der elektronischen Einreichung einer europäischen Patentanmeldung kann für die Unterzeichnung der genannten Unterlagen eine Faksimileabbildung der Unterschrift des Unterzeichnenden, eine Zeichenkette oder eine fortgeschrittene elektronische Signatur verwendet werden (Art. 7 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182 sowie Art. 8 (2) dieses Beschlusses, wonach die Authentizität von in Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") bestätigt sein muss; siehe auch A-VIII, 2.5).

Mit Ausnahme der Vollmacht für den Vertreter können die Unterlagen statt durch den Anmelder durch einen zugelassenen Vertreter unterzeichnet werden.