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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.4 Gemeinsame Anmelder

Bei mehreren Anmeldern (siehe A‑VIII, 1.3) muss jeder Anmelder oder sein Vertreter den Erteilungsantrag und gegebenenfalls die Bestellung des gemeinsamen Vertreters unterzeichnen. Dies gilt auch, wenn einer der Anmelder nach Regel 151 (1) Satz 1 als gemeinsamer Vertreter gilt. Der gemeinsame Vertreter kann jedoch die Erfindernennung und alle nach Regel 50 (3) nach Einreichung der Anmeldung einzureichenden Schriftstücke unterzeichnen. Vollmachten im Namen mehrerer Anmelder müssen von allen Anmeldern unterzeichnet werden.

 

Verweisungen

Regel 151 (1)