10.1.2
Verspätet gezahlte Gebühren 

Nach Ablauf der geltenden Zahlungsfrist gezahlte Gebühren sind nicht wirksam entrichtet und deswegen zurückzuzahlen, sofern nicht ein wirksamer Antrag auf Weiterbehandlung vorliegt. Beispiele: Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Benennungsgebühr oder Prüfungsgebühr sind nach den Bestimmungen für die Weiterbehandlung (Art. 121 und Regel 135) ohne die nach Regel 135 (1) und Art. 2 (1) Nr. 12 GebO erforderliche Weiterbehandlungsgebühr gezahlt worden.

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