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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.1.2 Nicht wirksamVerspätet gezahlte Gebühren

Nach Ablauf der geltenden Zahlungsfrist gezahlte Gebühren sind nicht wirksam entrichtet und deswegen zurückzuzahlen, sofern nicht ein wirksamer Antrag auf Weiterbehandlung vorliegtSind Gebühren nicht wirksam gezahlt worden, so sind sie zurückzuzahlen. Beispiele: Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Benennungsgebühr oder Prüfungsgebühr sind nach den Bestimmungen für die Weiterbehandlung (Art. 121 und Regel 135) verspätet ohne die nach Regel 135 (1) und Art. 2 (1) Nr. 12 GebO erforderliche Weiterbehandlungsgebühr gezahlt worden. Ansonsten werden Gebühren, die am oder nach dem Fälligkeitstag entrichtet worden sind, nur dann zurückgezahlt, wenn ein besonderer Rückzahlungstatbestand vorliegt (siehe A‑X, 10.2).