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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.1.3
Bagatellbeträge 

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Höhe des Bagatellbetrags ist auf 10 EUR festgesetzt worden (Art. 1 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3).

Verweisungen

Art. 12 GebO