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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.2.1
Rückzahlung der Recherchengebühr 

Die Recherchengebühr für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche wird in den Fällen zurückgezahlt, die in Art. 9 GebO sowie im Beschluss der Präsidentin des EPA vom 24. März 2010, ABl. EPA 2010, 338 vorgesehen sind, der für europäische Patentanmeldungen gilt, für die die europäische oder ergänzende europäische Recherche am oder nach dem 1. Juli 2010 abgeschlossen wird. Nähere Hinweise finden sich in der Mitteilung des EPA vom 9. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 99.

Verweisungen

Art. 9 GebO