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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.2.1 Rückzahlung der Recherchengebühr

Die Recherchengebühr für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche wird in den Fällen zurückgezahlt, die in Art. 9 GebO sowie im Beschluss der Präsidentin des EPA vom 21. Februar 2014, ABl. EPA 2014, A2924. März 2010, ABl. EPA 2010, 338 vorgesehen sind, der für europäische Patentanmeldungen gilt, für die die europäische oder ergänzende europäische Recherche am oder nach dem 1. Juli 20142010 abgeschlossen wird. Nähere Hinweise finden sich in der Mitteilung des EPA vom 9. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 99., der zufolge die Höhe der Rückerstattung von der Recherchenabteilung festgelegt wird. Falls der Anmelder nicht einverstanden ist, kann er eine beschwerdefähige Entscheidung (Art. 106 (2)) beantragen, für deren Erlass die Eingangsstelle zuständig ist, solange die Anmeldung noch nicht in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist (Regel 10) (siehe B‑XI, 2).

Das Datum des Prüfungsbeginns wird für die Zwecke des Art. 9 (1) GebO im öffentlichen Teil der Akte gespeichert und ist daher nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung im Wege der Akteneinsicht im Europäischen Patentregister zugänglich (siehe auch B‑IV, 1). Vor der Veröffentlichung stellt das EPA dem Anmelder diese Information auf Antrag zur Verfügung, sie ist aber auch elektronisch über My Files abrufbar.

Verweisungen

Art. 9 GebO

Regel 10