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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.2.1 Rückzahlung der Recherchengebühr

Die Recherchengebühr für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche wird in den Fällen zurückgezahlt, die in Art. 9 GebO sowie im Beschluss der Präsidentin des EPA vom 24. März 2010, ABl. EPA 2010, 338 vorgesehen sind, der für europäische Patentanmeldungen gilt, für die die europäische oder ergänzende europäische Recherche am oder nach dem 1. Juli 2010 abgeschlossen wird. Nähere Hinweise finden sich in der Mitteilung des EPA vom 9. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 99.

Das Datum des Prüfungsbeginns wird für die Zwecke des Art. 9 (1) GebO im öffentlichen Teil der Akte gespeichert und ist daher nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung im Wege der Akteneinsicht im Europäischen Patentregister zugänglich (siehe auch B‑IV, 1). Vor der Veröffentlichung stellt das EPA dem Anmelder diese Information auf Antrag zur Verfügung, sie ist aber auch elektronisch über MyFiles abrufbar.

Verweisungen

Art. 9 GebO