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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.2.3
Rückzahlung der internationalen Recherchengebühr 

Die internationale Recherchengebühr wird in den Fällen zurückgezahlt, die in den Regeln 16.2, 16.3 und 41 PCT sowie im Anhang C zur Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nach dem PCT (siehe ABl. EPA 2010, 304) vorgesehen sind. Nach einer Änderung der Vorschriften in Anhang C, Teil II (3) der oben genannten Vereinbarung erfolgt eine Rückzahlung der internationalen Recherchengebühr, die für eine ab dem 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung entrichtet wurde, nach Maßgabe der Mitteilung der Präsidentin des EPA vom 14. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, N.3 für internationale Anmeldungen, für die die internationale Recherche vor dem 1. April 2009 abgeschlossen wird, nach Maßgabe des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 22. Dezember 2008, ABl. EPA 2009, 114 für internationale Anmeldungen, für die die internationale Recherche am oder nach dem 1. April 2009, aber vor dem 1. Juli 2010 abgeschlossen wird, und nach Maßgabe des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 24. März 2010, ABl. EPA 2010, 341 für internationale Anmeldungen, für die der internationale Recherchenbericht am oder nach dem 1. Juli 2010 abgeschlossen wird. Nähere Angaben zu den Kriterien für die Rückzahlung der internationalen Recherchengebühr sind in der Mitteilung des EPA vom 9. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 99 enthalten.