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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.2.5
Rückzahlung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung 

Für internationale Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden, hat das EPA das rationalisierte Verfahren für die internationale vorläufige Prüfung (siehe ABl. EPA 2001, 539) eingestellt. Damit wird die Beantragung einer "eingehenden" Prüfung ebenso hinfällig wie die für das rationalisierte Verfahren gewährte Rückerstattung der Gebühr.