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Richtlinien für die Prüfung

 
 

10.4 Rückzahlungsempfänger

Die Rückzahlung von Gebühren erfolgt an den betreffenden Beteiligten. Ist jedoch der Vertreter des Beteiligten zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigt, so wird an den Vertreter zurückgezahlt. An einen Dritten, der die Gebühr entrichtet hat, wird nicht zurückgezahlt, es sei denn, es handelt sich um die Gebühr für die Akteneinsicht.

Es ist nicht Aufgabe des EPA nachzuprüfen, ob in den Beziehungen zwischen dem Beteiligten bzw. seinem Vertreter und dem Einzahler ein rechtlicher Grund vorliegt, der eine unmittelbare Rückerstattung an den Einzahler rechtfertigen würde. Eine unmittelbare Rückerstattung an den Einzahler erfolgt daher nur dann, wenn der Zweck einer Zahlung nicht ohne Weiteres erkennbar ist und der Einzahler auf Anforderung diesen Zweck nicht rechtzeitig mitteilt. Eine solche Gebühr kann keinem bestimmten Verfahren zugeordnet werden und gilt als nicht erfolgt (Art. 6 (2) GebO).