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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.
Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)

Hat der Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 71 (3) hin die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren bereits entrichtet, so wird der entrichtete Betrag bei erneutem Ergehen einer solchen Aufforderung angerechnet, wenn

i)
der Anmelder auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin Änderungen oder Berichtigungen beantragt oder von der Prüfungsabteilung in dieser Mitteilung vorgeschlagene Änderungen ablehnt (siehe C-V, 4.1) und freiwillig die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr sowie die Anspruchsgebühren entrichtet (obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, siehe C-V, 4.2) und wenn die Prüfungsabteilung anschließend eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) erlässt (siehe C-V, 4.6 und 4.7.2), oder
ii)
der Anmelder auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin die für die Erteilung vorgeschlagene Fassung billigt (was die Entrichtung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr sowie etwaiger Anspruchsgebühren erforderlich macht, siehe C-V, 1.1) und anschließend die Prüfung wiederaufgenommen wird (siehe C-V, 6.1), sodass eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) ergeht (siehe C-V, 6.2).
Verweisungen

Regel 71a (5)