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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.1
Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr 

Der Betrag der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr, die auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin entrichtet wurde, wird auf den Betrag derselben Gebühr angerechnet, die auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällig ist. Erhöht sich diese Gebühr zwischen der ersten und der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3), so ist der Differenzbetrag innerhalb der Frist für die Erwiderung auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) zu entrichten.

Bei vor dem 1. April 2009 eingereichten europäischen Anmeldungen und vor diesem Datum in die europäische Phase eingetretenen internationalen Anmeldungen umfasst die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr einen festen Betrag und einen Betrag für jede über 35 hinausgehende Seite der Anmeldung (siehe C-V, 1.2 und A-III, 13.2). Ändert sich die Gesamtgebühr zwischen der ersten und der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3), so ist ein etwaiger Fehlbetrag (der z. B. durch eine Gebührenerhöhung oder eine höhere Seitenzahl entstanden sein kann) innerhalb der Frist für die Erwiderung auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) zu entrichten. Zu viel gezahlte Beträge werden zurückerstattet (z. B. wenn die Fassung der Anmeldung, zu der die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergangen ist, weniger Seiten hat als die frühere Fassung, zu der die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) ergangen ist).