Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.2 Anrechnung von Anspruchsgebühren

Der Betrag von Anspruchsgebühren, die auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin entrichtet wurden, wird auf den Betrag der Gebühren angerechnet, die auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällig sind. Wichtig: Im Gegensatz zu Anspruchsgebühren, die nach Regel 45 bei Einreichung oder nach Regel 162 bei Eintritt in die europäische Phase entrichtet werden, wird hier bei der Berechnung nicht die Zahl der Ansprüche zugrunde gelegt, für die Gebühren entrichtet wurden, sondern vielmehr der Betrag, der entrichtet wurde.

Erhöht sich der Betrag der Anspruchsgebühren zwischen der ersten und der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) (z. B. aufgrund einer Gebührenerhöhung und/oder einer höheren Zahl von Ansprüchen), so ist der Differenzbetrag innerhalb der Frist für die Erwiderung auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) zu entrichten.

Zur Berechnung des Betrags der Anspruchsgebühren, die auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällig sind, wird von der Zahl der Ansprüche, die der ersten und der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) zugrunde liegen, die Zahl der gebührenfreien Ansprüche (15) und auch die Zahl der Ansprüche abgezogen, für die bereits bei Einreichung oder bei Eintritt in die europäische Phase Gebühren entrichtet wurden. Anschließend wird der bereits auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin entrichtete Betrag der Anspruchsgebühren auf den Betrag angerechnet (d. h. von ihm abgezogen), der auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällig ist (zu Fällen, in denen der auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin zu entrichtende Gebührenbetrag niedriger ist als der auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin freiwillig entrichtete Betrag, siehe C‑V, 4.2).