Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.3
Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren

Die Anrechnung von Anspruchsgebühren und der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr erfolgt getrennt. Insbesondere werden im Fall ii) von A-X, 11 Beträge, die zu viel gezahlt wurden, weil der Betrag der auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin entrichteten Anspruchsgebühren höher ist als der auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällige Betrag (siehe oben), weder zurückerstattet noch Anspruchsgebühren werden nicht auf eine etwaige Erhöhung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr angerechnet.