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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.4 Weiterbehandlungsgebühr und Anrechnung von Gebühren

Hat der Anmelder in Bezug auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) Weiterbehandlung beantragt (siehe E‑VII, 2.1), wird die Weiterbehandlungsgebühr nicht auf eine etwaige Erhöhung des Betrags der auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fälligen Gebühren angerechnet.

Ebenso wenig wird die auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin entrichtete Weiterbehandlungsgebühr auf Gebühren angerechnet, die in Zusammenhang mit einem etwaigen späteren Antrag auf Weiterbehandlung in Bezug auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) fällig werden.