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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Zahlungsarten

Gebühren können wie folgt entrichtet werden:

Art. 5 GebO
Nr. 6.2 VLK

i)
durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des EPA, oder 
ii)
durch Abbuchung von einem beim EPA in München geführten laufenden Konto (siehe A‑X, 4.2 und 4.3).
iii)
durch Beantragung der Umbuchung einer Rückzahlung (siehe A‑X, 10.5).

Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber unterzeichneten Abbuchungsauftrags. Abbuchungsaufträge können über die Online-Einreichung des EPA, oder über die Online-Gebührenzahlung, auf Papier oder per Fax eingereicht werden. Sie können auch auf Papier oder per Fax eingereicht werden, jedoch nur unter Verwendung des Formblatts EPA Form 1010 bzw. Form PCT/RO/101 oder PCT/IPEA/401. Dies gilt für Einzel- und Sammelabbuchungsaufträge (Listen) ebenso wie für auf dem Postweg eingehende Aufträge, die nicht elektronisch lesbar sind. Werden die oben genannten Formblätter nicht verwendet, verzögert sich die Bearbeitung erheblich, obgleich der Tag, an dem der Auftrag eingeht, als Zahlungstag erhalten bleibt. Aus Bearbeitungsgründen müssen die Abbuchungsaufträge in solchen Fällen ab 1. April 2014 jedoch unter Verwendung des entsprechenden Standardformblatts erneut eingereicht werden (siehe Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014, 3).

Die Zahlung durch Übergabe oder Übersendung von Schecks unmittelbar an das EPA wurde mit Wirkung vom 1. April 2008 abgeschafft (siehe ABl. EPA 2007, 533 und 626).

Verweisungen

Art. 5 GebO
Nr. 6.2 VLK