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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.
Zahlungsarten 

Gebühren können wie folgt entrichtet werden:

i)
durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des EPA, oder 
ii)
durch Abbuchung von einem beim EPA in München geführten laufenden Konto (siehe A-X, 4.2 und 4.3).
iii)
durch Beantragung der Umbuchung einer Rückzahlung (siehe A-X, 10.5).

Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber unterzeichneten Abbuchungsauftrags. Abbuchungsaufträge können über die Online-Einreichung des EPA, über die Online-Gebührenzahlung, auf Papier oder per Fax eingereicht werden.

Die Zahlung durch Übergabe oder Übersendung von Schecks unmittelbar an das EPA wurde mit Wirkung vom 1. April 2008 abgeschafft (siehe ABl. EPA 2007, 533 und 626).

Bestimmte Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München, nämlich für die Fertigung von Fotokopien durch EPA-Personal oder in Selbstbedienung im Rahmen der Akteneinsicht oder für den Erwerb von Patentinformationsprodukten, sonstigen Kopien aus Unterlagen und Veröffentlichungen des EPA, sind nach Erhalt einer Rechnung zu bezahlen und können nicht mehr mit Kreditkarte bezahlt werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 26. August 2010, ABl. EPA 2010, 496).

Verweisungen

Art. 5 GebO