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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1 Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation

Maßgebender Zahlungstag ist der Tag der tatsächlichen Gutschrift des Betrags auf dem Konto der Europäischen Patentorganisation. Der Zahlungstag kann daher auch der auf die Einzahlung Zahlung oder Überweisung folgende Tag oder aber, bei Verzögerungen der internen Abwicklung der Geschäfte in der Bank, auch ein späterer Tag sein. Eine Zahlung kann aber trotz verspäteten Zahlungstags als rechtzeitig eingegangen gelten, wenn die Einzahlung Zahlung oder Überweisung vor Ablauf der Zahlungsfrist in einem Vertragsstaat veranlasst und gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr entrichtet worden ist (siehe A‑X, 6).