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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2.3 Abbuchung vom laufenden Konto

Der Abbuchungsauftrag muss klar, eindeutig und vorbehaltlos sein. Er hat die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung sowie die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten. Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern hat zugelassen, dass ein Abbuchungsauftrag ungeachtet der in ihm enthaltenen unrichtigen Angaben zu vollziehen ist, wenn das vom Auftraggeber Gewollte eindeutig erkennbar ist (siehe T 152/82). Die Abbuchung erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage eines schriftlichen Abbuchungsauftrags, der vom Kontoinhaber unterzeichnet ist. Die verschiedenen Einreichungsmöglichkeiten für Abbuchungsaufträge, einschließlich Online-Einreichung und Einreichung per Fax, sind in Nummer 6.2 VLK genannt. Die Nachreichung von Papierunterlagen zur Bestätigung ist nicht erforderlich.

Nrn. 6.2 und 6.3 VLK

Bei Zahlungsaufträgen, die im Rahmen der Online-Einreichung oder der Online-Gebührenzahlung des EPA übermittelt werden, kann der Kontoinhaber aber angeben, dass diese zu einem späteren Termin als ihrem Eingangstag ausgeführt werden sollen. In diesem Fall gilt die Zahlung als am angegebenen Ausführungstermin erfolgt. Zahlungsaufträge können bis zu 40 Tage nach dem Eingangstag ausgeführt werden.

Verweisungen

Nrn. 6.2 und 6.3 VLK