Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2.4 Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags; unzureichende Deckung

Maßgebender Zahlungstag bei Zahlungen durch Abbuchung vom laufenden Konto ist der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags beim EPA bzw. der gemäß Nr. 6.3 Absatz 2 VLK angegebene Tag, sofern auf dem Konto an diesem Tag eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Abbuchungsauftrag gemäß Nr. 6.66.9 oder 6.126.9 VLK zusammen mit einer Anmeldung bei einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats eingereicht wird. Geht ein solcher Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist für die Gebühren beim EPA ein, die bei Einreichung der Anmeldung entrichtet werden können, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn der Nachweis vorliegt oder dem EPA erbracht wird, dass der Abbuchungsauftrag gleichzeitig mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaats eingereicht worden ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war.

Nrn. 6.3 VLK,
Nr. 6.6  VLKNr. 6.9  VLK,
Nr. 6.7 VLKNr. 6.10  VLK und Nr. 6.9 VLKNr. 6.12 VLK

Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags bzw. an dem gemäß Nummer 6.3 Absatz 2 VLK angegebenen Tag nicht für alle Gebührenzahlungen aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so wird der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt und der Kontoinhaber hiervon unterrichtet. Die Mitteilung kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen. Die Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

Nrn. Nr. 6.4 VLK, Nr. 6.5 VLK und Nr. 6.6 VLK

Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags nicht für alle Gebührenzahlungen aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so wird der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt und der Kontoinhaber von der Direktion Kassen- und Rechnungswesen des EPA hiervon unterrichtet. Durch Auffüllung des Kontos und Zahlung einer Verwaltungsgebühr kann sich der Kontoinhaber den Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags als Zahlungstag sichern. Die Verwaltungsgebühr beträgt 30 % des Fehlbetrags; die VLK setzen ferner einen Mindest- und einen Höchstbetrag für die Verwaltungsgebühr fest.

Verweisungen

Nrn. 6.3 VLK,
Nr. 6.6  VLKNr. 6.9  VLK,
Nr. 6.7 VLKNr. 6.10  VLK und Nr. 6.9 VLKNr. 6.12 VLK

Nrn. Nr. 6.4 VLK, Nr. 6.5 VLK und Nr. 6.6 VLK