4.3
Automatisches Abbuchungsverfahren 

Das laufende Konto kann auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten Auftrags zur automatischen Abbuchung belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren), und zwar im Einklang mit den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA). Ein solcher Auftrag kann nur für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter gestellt werden. Er erstreckt sich auf alle von diesen zu entrichtenden und zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassenen Gebührenarten des im automatischen Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens. Jede dieser Gebühren wird, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, automatisch abgebucht und als rechtzeitig eingegangen anerkannt, sofern auf dem laufenden Konto ausreichende Deckung vorhanden ist. Eine Einschränkung des automatischen Abbuchungsauftrags auf bestimmte Gebührenarten ist nicht möglich. Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) sowie erläuternde Hinweise dazu wurden als Anhänge A.1 und A.2 zu den VLK in der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015, 17 und 35 veröffentlicht. Die VLK sind auch auf der Website des EPA (www.epo.org) einsehbar, und zwar unter Anmelden eines Patents/Formblätter und Gebühren/Zahlung von Gebühren.

Nr. 8 VLK

Seit 1. April 2015 steht das automatische Abbuchungsverfahren auch für internationale Anmeldungen in Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA zur Verfügung. Zu den hierunter fallenden Gebührenarten siehe Nrn. 3 und 4 des Anhangs A.1 der VLK (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015, 19).

Erfolgen automatische und nicht automatische Zahlungen von demselben laufenden Konto, werden die automatischen Zahlungen – unabhängig vom Eingangsdatum der nicht automatischen Abbuchungsaufträge – zuerst bearbeitet. Vorbehaltlich dessen werden Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern verbucht ("PCT" vor "EP"), sofern nichts anderes angegeben ist (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 3. Februar 2016, ABl. EPA 2016, A14).

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