Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.3 Automatisches Abbuchungsverfahren

Das laufende Konto kann auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten Auftrags zur automatischen Abbuchung belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren). Ein solcher Auftrag kann nur für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter gestellt werden. Er erstreckt sich auf alle von diesen zu entrichtenden und zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassenen Gebührenarten des im automatischen Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens. Jede dieser Gebühren wird, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, automatisch abgebucht und als rechtzeitig eingegangen anerkannt, sofern auf dem laufenden Konto ausreichende Deckung vorhanden ist. Eine Einschränkung des automatischen Abbuchungsauftrags auf bestimmte Gebührenarten ist nicht möglich. Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) sowie erläuternde Hinweise dazu wurden als Anhänge A.1 und A.2 zu den VLK in der Beilage zum ABl. EPA 3/2009Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014, 13 und 26 veröffentlicht. Die VLK sind auch auf der Website des EPA (www.epo.org) einsehbar, und zwar unter Anmelden eines Patents/Formblätter und Gebühren/Zahlung von Gebühren.

Nr. 8 VLK

Verweisungen

Nr. 8 VLK