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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.1.2
Höhe der Gebühr 

Bei allgemeinen Gebührenerhöhungen wird der Zahlungstag als maßgebender Stichtag für die Höhe der Gebühren festgesetzt (siehe Art. 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1992, ABl. EPA 1992, 344). Durch die Festsetzung des Zahlungstags als Stichtag ist es in der Regel nicht notwendig, den konkreten Fälligkeitstag als Voraussetzung für die Bestimmung der Gebührenhöhe zu ermitteln. Zu beachten ist allerdings, dass vor dem Fälligkeitstag nicht wirksam gezahlt werden kann (mit Ausnahme der Jahresgebühren, siehe A-X, 5.1.1). Daher kann beispielsweise die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr nicht vor Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) wirksam vorausgezahlt werden.