Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.2.1 Anmeldegebühr und Recherchengebühr

Die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr werden mit dem Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällig. Sie müssen entweder innerhalb eines Monats ab diesem Tag (Regeln 38 (1), Regel 17 (2) und Regel 36 (3)) oder, bei Euro-PCT-Anmeldungen, innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder gegebenenfalls nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag (Regel 159 (1) c) und Regel 159 (1) e) entrichtet werden. (sSiehe A‑III, 13.1). Zur Zusatzgebühr, die als Teil der Anmeldegebühr entrichtet wird, siehe A‑III, 13.2 und A‑IV, 1.4.1.1.

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