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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.2.1
Anmeldegebühr, Recherchengebühr, Benennungsgebühr 

Die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr und die Benennungsgebühr werden mit dem Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällig. Zur Zusatzgebühr, die als Teil der Anmeldegebühr entrichtet wird, siehe A-III, 13.2.