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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.2.1 Anmeldegebühr, und Recherchengebühr, Benennungsgebühr

Die Anmeldegebühr, und die Recherchengebühr und die Benennungsgebühr werden mit dem Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällig. Sie müssen entweder innerhalb eines Monats ab diesem Tag (Regel 38) oder, bei Euro-PCT-Anmeldungen, innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder gegebenenfalls nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag entrichtet werden (siehe A‑III, 13.1). Zur Zusatzgebühr, die als Teil der Anmeldegebühr entrichtet wird, siehe A‑III, 13.2 und A‑IV, 1.4.1.1.