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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.2.2 Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr

Die Prüfungsgebühr wird mit Eingang des Prüfungsantrags fällig. Da dieser im vorgeschriebenen Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) enthalten ist, kann die Prüfungsgebühr bereits an dem Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung gezahlt werden, wenn die Anmeldung mit dem vorgeschriebenen Formblatt für den Erteilungsantrag eingereicht wird. Die Prüfungsgebühr kann noch bis zum Ablauf der in Regel 70 (1) festgesetzten Frist gezahlt werden, d. h. innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts.

Die Benennungsgebühr wird mit der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts fällig. Sie kann innerhalb von sechs Monaten ab diesem Tag entrichtet werden (Regel 39).

Zu Euro-PCT-Anmeldungen siehe E‑VIII, 2.1.3.