Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.2.2 Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr

Die Prüfungsgebühr wird mit Eingang des Prüfungsantrags fällig. Da dieser im vorgeschriebenen Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) enthalten ist, kann die Prüfungsgebühr bereits an dem Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung gezahlt werden, wenn die Anmeldung mit dem vorgeschriebenen Formblatt für den Erteilungsantrag eingereicht wird. Die Prüfungsgebühr kann noch bis zum Ablauf der in Regel 70 (1) festgesetzten Frist gezahlt werden, d. h. innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts.

Die Benennungsgebühr wird mit der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts fällig. Sie kann innerhalb von sechs Monaten ab diesem Tag entrichtet werden (Regeln 39 (1), Regel 17 (3) und Regel 36 (4)). Wird die Benennungsgebühr vor dem Fälligkeitstag entrichtet, z. B. bei Einreichung der Anmeldung, behält das EPA sie jedoch ein. Diese Zahlungen gelten nur dann als am Fälligkeitstag wirksam vorgenommen, wenn sie in der am Fälligkeitstag geltenden Höhe erfolgen (siehe A‑X, 5.1.2).

Zu Euro-PCT-Anmeldungen siehe E‑VIII, 2.1.3.

Quick Navigation