Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.2.6 Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

Alle diese Gebühren werden an dem Tag fällig, an dem das betreffende Dokument eingereicht wird (Beschränkungsantrag, Widerrufsantrag, Einspruchsschrift, Beschwerdeschrift, Überprüfungsantrag).