Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.2.6 Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

Alle diese Gebühren werden an dem Tag fällig, an dem das betreffende Dokument eingereicht wird (Beschränkungsantrag, Widerrufsantrag, Einspruchsschrift, Beschwerdeschrift, Überprüfungsantrag).

Quick Navigation