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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.2.1
Erfordernisse 

Weist der Einzahler dem EPA nach, dass er innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat des EPÜ

i)
die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut veranlasst hat oder 
ii)
einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut formgerecht erteilt hat oder 
iii)
einem Postamt einen an eine der Annahmestellen (siehe A-II, 1.1) des EPA gerichteten Brief übergeben hat, in dem der Abbuchungsauftrag enthalten ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden war,

Nr. 6.8 VLK

so gilt die Frist, innerhalb der die Zahlung hätte erfolgen müssen, auch dann als eingehalten, wenn die tatsächliche Gutschrift auf dem Bankkonto der Europäischen Patentorganisation nach Fristablauf erfolgt oder wenn ein an das EPA gesandter Abbuchungsauftrag nach Fristablauf dort eingeht.

Ist aber in einem solchen Fall die Zahlung später als 10 Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist, jedoch noch innerhalb der Zahlungsfrist veranlasst worden, ist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 EUR, zu entrichten, damit die Zahlungsfrist als eingehalten gilt.

Verweisungen

Art. 7 (3) und (4) GebO

Nr. 6.8 VLK

Art. 7 (3) b) und (4) GebO
Nr. 6.8 b) VLK