6.2.1 Erfordernisse

Weist der Einzahler dem EPA nach, dass er innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen,Zahlungsfrist für eine bestimmte Gebühr in einem Vertragsstaat des EPÜ eine der folgenden Handlungen unternommen hat:

i)
die Zahlung des BetragsVeranlassung der Gebührenzahlung bei einem Bankinstitut veranlasst hat oder
ii)
einen Auftrag zur Erteilung eines Überweisungsauftrags für die Gebühr bei des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut formgerecht erteilt hat oder
iii)
Übergabe eineseinem Postamt einen an eine der Annahmestellen (siehe A‑II, 1.1) des EPA gerichteten Briefs bei einem Postamt übergeben hat, in dem der Abbuchungsauftrag enthalten ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden war,

Nr. 6.5 VLK

so gilt die Frist, innerhalb der die zur Zahlung der Gebührhätte erfolgen müssen, auch dann als eingehalten, selbst wenn der gezahlte Betrag oder der Abbuchungsauftrag nach Ablauf dieser Frist beim EPA eingehtdie tatsächliche Gutschrift auf dem Bankkonto der Europäischen Patentorganisation nach Fristablauf erfolgt oder wenn ein an das EPA gesandter Abbuchungsauftrag nach Fristablauf dort eingeht.

Ist aber in einem solchen Fall die Zahlung später als 10 Tage vor Ablauf der ZahlungsfristFrist zur Zahlung der Gebühr, jedoch noch innerhalb der Zahlungsfristdieser Frist veranlasst worden, ist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 EUR, zu entrichten, damit die ZahlungsfristFrist zur Zahlung der Gebühr als eingehalten gilt.

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