6.2.1
Erfordernisse 

Weist der Einzahler dem EPA nach, dass er innerhalb der Zahlungsfrist für eine bestimmte Gebühr in einem Vertragsstaat des EPÜ eine der folgenden Handlungen unternommen hat:

i)
Veranlassung der Gebührenzahlung bei einem Bankinstitut 
ii)
Erteilung eines Überweisungsauftrags für die Gebühr bei einem Bankinstitut oder 
iii)
Übergabe eines an eine der Annahmestellen (siehe A‑II, 1.1) des EPA gerichteten Briefs bei einem Postamt, in dem der Abbuchungsauftrag enthalten ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden war,

Nr. 6.5 VLK

so gilt die Frist zur Zahlung der Gebühr als eingehalten, selbst wenn der gezahlte Betrag oder der Abbuchungsauftrag nach Ablauf dieser Frist beim EPA eingeht.

Ist aber in einem solchen Fall die Zahlung später als 10 Tage vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Gebühr, jedoch noch innerhalb dieser Frist veranlasst worden, ist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 EUR, zu entrichten, damit die Frist zur Zahlung der Gebühr als eingehalten gilt.

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