Weist der Einzahler dem EPA nach, dass er innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat des EPÜ
Nr. 6.8 VLK
so gilt die Frist, innerhalb der die Zahlung hätte erfolgen müssen, auch dann als eingehalten, wenn die tatsächliche Gutschrift auf dem Bankkonto der Europäischen Patentorganisation nach Fristablauf erfolgt oder wenn ein an das EPA gesandter Abbuchungsauftrag nach Fristablauf dort eingeht.
Ist aber in einem solchen Fall die Zahlung später als 10 Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist, jedoch noch innerhalb der Zahlungsfrist veranlasst worden, ist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 EUR, zu entrichten, damit die Zahlungsfrist als eingehalten gilt.
Art. 7 (3) b) GebO und Art. 7 (4) GebO
Nr. 6.8 b) VLK
Art. 7 (3) GebO und Art. 7 (4) GebO
Nr. 6.8 VLK
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