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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.2.2 Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel zur Auffüllung des laufenden Kontos

Die 10-Tage-Sicherheitsregel gemäß Art. 7 (3) a) und b) zweiter Halbsatz GebO findet auf Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos entsprechende Anwendung. Für die Zwecke der Wahrung einer Frist zur Zahlung einer Gebühr gilt das Konto als rechtzeitig aufgefüllt, wennWird eine der oben unter A‑X, 6.2.1 i) und ii) genannten Handlungen zum Zweck derzur Auffüllung des laufenden Kontos nicht später als zehn Tage vor Ablauf der betreffenden Frist vorgenommen wurde, so gilt das Konto, soweit es sich um die Wahrung von Zahlungsfristen durch Erteilung von Abbuchungsaufträgen handelt, am zehnten Tag nach Vornahme einer der genannten Handlungen als aufgefüllt.

Nr. 5.2 VLK

Verweisungen

Nr. 5.2 VLK