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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.2.5
Höhe der fälligen Gebühr 

Wie in A-X, 5.1.2 dargelegt, bleibt für die Höhe der fälligen Gebühr stets der Zahlungstag maßgebend (vgl. auch die Übergangsbestimmungen in den Beschlüssen des Verwaltungsrats, mit denen Gebühren neu festgesetzt werden). Der Einzahler kann sich daher in dieser Beziehung nicht auf die 10-Tage-Sicherheitsregel berufen, um mit dem Argument, er habe die Zahlung vor dem Inkrafttreten des neuen Betrags veranlasst, von einer früheren Gebührenhöhe zu profitieren (siehe J 18/85); Art. 7 (3) und (4) GebO schützt den Anmelder im Falle eines verspäteten Zahlungstags zwar vor den Rechtsfolgen des Ablaufs der Zahlungsfrist, nicht aber vor der Verpflichtung zur Nachzahlung etwaiger Differenzbeträge aus Anlass einer zwischenzeitlich eingetretenen Gebührenerhöhung.