Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

6.2.5 Höhe der fälligen Gebühr

Wie in A‑X, 5.1.2 dargelegt, bleibt für die Höhe der fälligen Gebühr stets der Zahlungstag maßgebend (vgl. auch die Übergangsbestimmungen in den Beschlüssen des Verwaltungsrats, mit denen Gebühren neu festgesetzt werden). Der Einzahler kann sich daher in dieser Beziehung nicht auf die 10-Tage-Sicherheitsregel berufen, um mit dem Argument, er habe die Zahlung vor dem Inkrafttreten des neuen Betrags veranlasst, von einer früheren Gebührenhöhe zu profitieren (siehe J 18/85); Art. 7 (3) und (4) GebO schützt den Anmelder im Falle eines verspäteten Zahlungstags zwar vor den Rechtsfolgen des Ablaufs der Zahlungsfrist, nicht aber vor der Verpflichtung zur Nachzahlung etwaiger Differenzbeträge aus Anlass einer zwischenzeitlich eingetretenen Gebührenerhöhung.

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