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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.1.2 Zahlungszweck

Von diesen Voraussetzungen für wirksame Zahlungen ist die Angabe des Zahlungszwecks zu unterscheiden. Die Angabe des Zahlungszwecks betrifft die Konkretisierung des Verfahrens, für das die Gebühr bestimmt ist (z. B. bei Gebührenzahlungen die Anmeldenummer), sowie die konkrete Gebührenart. Ist der Zahlungszweck nicht ohne weiteres erkennbar, so wird der Einzahler aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist den Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt er dieser Aufforderung rechtzeitig nach, so bleibt die Zahlung mit dem ursprünglichen Zahlungstag wirksam. Dies ist auch der Fall, wenn aufgrund einer solchen Klarstellung eine Umbuchung zugunsten einer anderen Anmeldung vorgenommen werden muss. Andernfalls gilt die Zahlung als nicht erfolgt. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die erkennbar fehlerhafte Angabe des Zahlungszwecks bei einer Gebührenzahlung unschädlich, wenn sich der gewollte Verwendungszweck aus den übrigen Angaben unschwer ermitteln lässt. Die versehentliche Zuordnung eines Gebührenbetrags durch das EPA, die von der erkennbaren Zweckbestimmung des Einzahlers abweicht, lässt die vom Einzahler gewollte Zweckbestimmung unberührt (siehe J 16/84). Ebenso ist ein Abbuchungsauftrag ungeachtet der in ihm enthaltenen unrichtigen Angaben zu vollziehen, wenn das vom Auftraggeber Gewollte eindeutig erkennbar ist. Der Vollzug ist von der Dienststelle des EPA zu veranlassen, die die Eindeutigkeit erkennen kann (siehe T 152/82).

Bei einer Änderung des Zahlungszwecks, die nicht in Zusammenhang mit Art. 6 (2) GebO steht, ist der Tag des Eingangs des Umbuchungsauftrags der wirksame Zahlungstag.

Verweisungen

Art. 6 GebO